B9 9856. Gerecht EU, 28 juni 2011, zaak T‑471/09, Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG tegen OHIM / Bonfait B.V.
Merkenrecht. Oppositieprocedure op grond van ouder Benelux-woordmerk BONFAIT tegen aanvraag Gemeenschapswoordmerk Buonfatti (etenswaren). In tegenstelling tot de kamer van beroep van het OHIM concludeert het Gerecht dat verwarringsgevaar niet aannemelijk is, omdat de merken onvoldoende overeenstemmen en wijst de oppositie af. De begripsmatige overeenstemming doet daar niet aan af. Dat de Franstalige, laat staan de Nederlandstalige consument in de supermarkt de diepere betekenis van de merken Bonfait en Buonfatti zouden doorgronden en met elkaar in verband zou brengen, acht het Gerecht onwaarschijnlijk.
82. Außerdem müssten – selbst unterstellt, die französischsprachigen Verbraucher verfügten über solche Kenntnisse – auch diese als Verbraucher mit einem durchschnittlichen Grad an Aufmerksamkeit, die Lebensmittel des gängigen Verbrauchs kaufen, das offenbar der italienischen Sprache zugehörige Zeichen zunächst einmal übersetzen, um es in die Nähe des tiefer liegenden Sinns der Marke Bonfait zu rücken. Abgesehen davon, dass eine solche Untersuchung beim einfachen Kauf von Lebensmitteln des gängigen Verbrauchs unwahrscheinlich ist, erscheint es noch weniger wahrscheinlich, dass dem Durchschnittsverbraucher das Ergebnis einer solchen Untersuchung spontan in den Sinn kommt.
86. Da die fraglichen Zeichen eine geringe klangliche Ähnlichkeit, allenfalls eine geringe bildliche Ähnlichkeit sowie eine für die französischsprachigen Verbraucher geringe und für die niederländischsprachigen Verbraucher sehr geringe begriffliche Ähnlichkeit aufweisen, ist festzustellen, dass keine Verwechslungsgefahr besteht, denn der geringe – ja sogar sehr geringe – Grad der Ähnlichkeit der Zeichen reicht aus, um die starke Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren zu neutralisieren.
87. Für diese Beurteilung spricht darüber hinaus, dass das Zeichen Bonfait den Eindruck vermittelt, der französischen Sprache zugehören, und das Zeichen Buonfatti den, der italienischen Sprache zuzuhören, was zu einem offensichtlichen Unterschied zwischen diesen Zeichen führt, der geeignet ist, die Ähnlichkeit der Waren, auf die sich diese Zeichen beziehen, zu neutralisieren.
88. Somit ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer das Vorliegeneiner Verwechslungsgefahr zu Unrecht bejaht hat.
Lees het arrest hier. (Nederlandse taalversie nog niet ebschikbaar).
