Niet eens bij benadering

B9 10423. Gerecht EU, 16 november 2011, zaak T-484/09, McLoughney tegen OHIM / Kern.

Merkenrecht. EU-oppositieprocedure o.g.v. het oudere in Ierland en het VK gebruikte, niet-ingeschreven merk POWERBALL  tegen de inschrijving van het woordmerk  POWERBALL (kleding, een spin off van de 'powerball', zie hier, Rechtbank Arnhem, 16 augustus 2006). De oppositie wordt afgewezen, nu houderschap en gebruik van de oudere rechten onvoldoende aannemelijk is gemaakt.

22. Selbst wenn der Kläger tatsächlich geltend machen sollte, Inhaber des älteren Rechts zu sein, hat er jedenfalls die Beweise, mit denen dieser Umstand nachgewiesen werden könnte, und die Fehler, die die Beschwerdekammer bei ihrer Würdigung dieser Beweise begangen haben soll, nicht mit auch nur annähernder Genauigkeit namhaft gemacht. Insofern genügt ein einfacher Verweis auf die Verwaltungsakte nicht den Anforderungen des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung.

24. Zweitens macht der Kläger geltend, dass die Beweise, die er bei der Widerspruchsabteilung und der Vierten Beschwerdekammer vorgelegt habe, eine geschäftliche Benutzung nachwiesen. Zunächst ist festzustellen, dass er in seiner Klageschrift nicht angibt, welche Beweise er zur Stützung seines Klagegrundes geltend macht. (…)

25. Drittens möchte der Kläger offenbar dartun, dass er die Marke bereits früher im geschäftlichen Verkehr benutzt habe. Er stellt jedoch zu keinem Zeitpunkt klar, ob diese Benutzung ausreicht, um die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 zu erfüllen. (…)

26. Viertens wird in der Klageschrift nicht angegeben, welchen Rechts- oder Beurteilungsfehler die Beschwerdekammer begangen haben soll, so dass das HABM gezwungen ist, selbst die eventuellen Rügen aufzusuchen, gegen die es sich verteidigen soll.

27. Aus den vorstehend in den Randnrn. 21 bis 27 getroffenen Feststellungen ist zu schließen, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist.

Lees het arrest hier. (Nederlandse taalversie nog niet beschikbaar).