B9 10126. Gerecht EU, 15 september 2011, T-279/10, K - Mail Order tegen OHIM/ IVKO.
Merkenrecht. Oppositieprocedure o.g.v. de Duitse firmanaam WENZ tegen de aanvraag tot inschrijving van het beeldmerk MEN’Z (kledingaccessoires). De oppositie wordt afgewezen, nu onvoldoende is aangetoond dat de oudere firmanaam niet van meer dan plaatselijke betekenis is. Het ruime gebruik door de gestelde verspreiding van miljoenen WENZ-catalogi (afbeelding) is onvoldoende onderbouwd.
25. Um sich der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke erfolgreichwidersetzen zu können, muss darum dargetan werden, dass das geltend gemachte Kennzeichen nach seiner Benutzung eine Bedeutung erworben hat, die aus der Sicht der betroffenen Dritten nicht lediglich auf einen geringen Teil des maßgeblichen Gebiets beschränkt ist. (…)
29. Im vorliegenden Fall kann die Erklärung des Leiters der Rechtsabteilung von Wenz, da sie von einer Person stammt, die nicht unabhängig von dieser Gesellschaft ist, für sich allein keinen hinreichenden Beweis für die Benutzung des geltend gemachten Kennzeichens darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dr. No, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Erklärung wird jedoch keineswegs durch konkrete und objektive Unterlagen gestützt, die eine Benutzung des Zeichens WENZ von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung belegen könnten. Auch wenn die Verbreitung von Katalogen als Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahme ein Kriterium ist, das bei der Beurteilung der Dauer und der Intensität der Benutzung des Kennzeichens als ein für die Verbraucher unterscheidungskräftiges Element berücksichtigt werden muss (vgl. oben, Randnr. 27), ist dennoch nachzuweisen, dass diese Verbreitung auch tatsächlich stattgefunden hat. Wie die Widerspruchsabteilung und die Beschwerdekammer (vgl. Randnr. 22 der angefochtenen Entscheidung) erwähnt haben, ist die Frage, ob Produkte aus den von der Widersprechenden vorgelegten Katalogen tatsächlich bestellt oder von ihr versandt worden sind, jedoch offen geblieben.
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